Rabenhaus e.V. - Die Satzung des Vereins

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

Rabenhaus e.V. - Das Nachbarschaftshaus in Köpenick-Nord (nachfolgend Rabenhaus e.V. genannt).

Sein Sitz ist: Puchanstraße 9, 12555 Berlin.

Der Verein wurde am 22.04.1992 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg unter der Registriernummer:

     12105Nz

eingetragen.

§ 2 und 3 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AG) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendpflege, der Volksbildung und der Völkerverständigung. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch den Betrieb einer Einrichtung mit dem Namen Rabenhaus im Berliner Stadtbezirk Köpenick. Im Rabenhaus organisiert der Verein Freizeitaktivitäten für Jugendliche sowie Bildungs- und kulturelle Veranstaltung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Der Völkerverständigung dienen vom Haus ausgehende internationale Kontakte zu ähnlichen Stadtteileinrichtungen in aller Welt unter Nutzung moderner Kommunikationstechnologien und Maßnahmen des internationalen Jugendaustausches.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 4 Verfügung und Zuwendung

  1. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Notwendige Ausgaben oder Aufwendungen sind zu erstatten.
  2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche oder mündliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch die Mitgliederversammlung.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds.
  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung des Mitglieds gegenüber der Mitgliederversammlung.
  3. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn es in grober Weise gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung verstößt oder seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
  4. Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt die Mitgliedsversammlung. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  5. Gegen den Beschluss ist innerhalb von vier Wochen Widerspruch zulässig, der schriftlich an den Vorstand zu richten ist.
  6. Im Falle des Widerspruchs bleibt die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung durch die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliedsversammlung erhalten.

§ 7 Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge, Geschäftsjahr

  1. Die Mitglieder haben jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen Mindesthöhe die Mitgliedsversammlung für das jeweilige Geschäftsjahr festlegt.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind:
    1. der Vorstand, bestehend aus mindestens einem Vorstandsmitglied
    2. die Mitgliederversammlung
  2. Der Verein besteht aus sieben Vereinsmitgliedern. Die Mitgliederversammlung kann weitere Mitglieder aufnehmen.
  3. Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestellen.

§ 9 Aufgaben und Rechte des Vorstands

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und seine repräsentative Vertretung.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  3. Bei Ausscheiden des Vorstandes ist von der Mitgliederversammlung für die restliche Dauer der Wahlperiode ein Ersatz zu wählen.
  4. Der Vorstand entscheidet mit dem Geschäftsführer über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist halbjährlich vom Vorstand einzuberufen.
  2. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn
    1. der Vorstand wegen außerordentlicher Umstände dies für erforderlich
      erachtet,
    2. dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt wird.
  3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern drei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.
  4. (Themen-) Anträge von Mitgliedern zur Mitgliederversammlung sind beim Vorstand zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt

  1. die Wahl des Vorstandes,
  2. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
  3. die Entgegennahme des Jahres- und Rechnungsberichtes,
  4. die Entlastung des Vorstandes,
  5. die Festsetzung der Höhe des jährlichen Mindestbeitrags für das folgende Rechnungsjahr,
  6. die Entscheidung über fristgerecht gestellte Anträge,
  7. die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds nach dessen Widerspruch,
  8. die Entscheidung über Satzungsänderungen,
  9. die Entscheidung über die Auflösung des Vereins,
  10. die Entscheidung über sonstige Fragen, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung dem Vorstand vorgelegt werden.

§ 12 Beschlussfähigkeit

  1. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, ungeachtet der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
  2. Zur Entscheidung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. Wird dies nicht erreicht, muss innerhalb von zwei Wochen erneut zu einer Mitgliederversammlung zu einem Tagesordnungspunkt eingeladen werden. Diese Versammlung ist ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 13 Stimmrecht, Abstimmung, Mehrheiten

  1. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende Mitglied hat eine Stimme. Eine Stimmübertragung ist nicht zulässig.
  2. Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, soweit kein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.
  3. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit diese Satzung nicht andere Mehrheiten vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  4. Für Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 14 Kassenführung / Rechnungsprüfung

  1. Für die Kassierung und Kassenführung ist die Geschäftsführung verantwortlich.
  2. Die Rechnungsprüfung wird jährlich durch die Rechnungsprüfer vorgenommen.
    Ihnen obliegt die Überwachung der Kassenführung und die Prüfung der Jahresrechnung. Hierüber ist der Mitgliederversammlung ein Prüfbericht vorzulegen.
  3. Die Rechnungsprüfer stellen ggf. im Rahmen ihres Berichtes oder direkt auf der Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

§ 15 Förderverein

  1. Es besteht die Möglichkeit, einen gesonderten Förderverein zu gründen.

§ 16 Allgemeines

  1. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, aus dem Ort, Datum, Gegenstand der Beratungen, Anträge, Beschlüsse und die Ergebnisse von Abstimmungen ersichtlich sein müssen. Das Protokoll ist vom Vorstand und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Senat Gesundheit und Soziales, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Für Beschlüsse über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.

§ 17 Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 4. Dezember 1997 in Kraft. Es unterzeichnen die Mitglieder des Rabenhaus e. V.